Politik

Ex-SPD-Chef Beck rät seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen

Kurt Beck
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den Delegierten des SPD-Parteitages am Sonntag in Bonn empfohlen, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu votieren. "Es spricht mehr dafür in Koalitionsverhandlungen einzutreten als Nein zu sagen", sagte Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
"Ich sage das in Abwägung des bei den Sondierungen Erreichten und vor dem Hintergrund der Verantwortung, die wir für Deutschland und Europa haben." Beck machte deutlich, dass es im Sondierungspapier "eine ganze Reihe von Punkten" gebe, die aus SPD-Sicht positiv seien. "Unter dem Strich spricht mehr Positives für weitere Verhandlungen als Negatives dafür, jetzt Schluss zu machen." Beck nannte die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme sowie die Verabredungen zu Rente, Pflege und Ganztagsschulbetreuung. "Das sind sehr, sehr wertvolle Entscheidungen." Zu Bedenken, dass die SPD in der Koalition ihr Profil verlieren könnte, sagte Beck: "Vorsicht ist sicher geboten, dass es nicht so kommt." Er sei jedoch überzeugt, dass die SPD ihre Erneuerung auch in der Regierung voranbringen könne, vielleicht sogar besser. "Denn Opposition jetzt würde natürlich auch bedeuten, dass sich vieles erst innerparteilich wieder zurechtrütteln muss, ehe man überhaupt wieder über Zukunftsthemen diskutieren kann." Beck ist derzeit Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Gast auf dem Parteitag. Er ließ offen, ob er dort von seinem Rederecht Gebrauch machen werde.
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